Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Handel der Niemeyer'sche Musikalienhandlung R. Gehner GmbH & Co. KG

1. Der Kaufvertrag kommt durch Ihre Bestellung und der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform oder  Auslieferung der Ware zustande. Ihr Vertragspartner ist Niemeyer'sche Musikalienhandlung R. Gehner GmbH & Co. KG. Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Formerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

2. Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag. Werden vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten, so können Sie nach Ablauf von 4 Wochen eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Die Nachfrist verlängert sich angemessen bei Störung unseres Betriebes oder unserer Vorlieferanten, insbesondere durch höhere Gewalt oder Streiks.

Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist haben Sie das Recht, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.

Ihre etwaige Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens sind bei leichter Fahrlässigkeit von uns  auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt, es sei denn, wir können einen geringeren Schaden oder Sie einen höheren Schaden nachweisen. Wird uns die Lieferung -  während wir in Verzug sind - durch Zufall unmöglich, haften wir mit der vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzung. Wir haften nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

Sind Sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Niemeyer'sche Musikalienhandlung
R.Gehner GmbH & Co. KG
Ritterstr. 11
33602 Bielefeld
Fax: 0521-96579-19
Mail: info@niemeyer-musik.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Ver-schlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

4. Verpackung und sämtliche Transporte gehen auf Ihre Gefahr und Rechnung. Dies gilt nicht für die Fälle der Nacherfüllung und im Fall des § 447 BGB (Versendungskauf) bei einem Verbrauchsgüterkauf. Eine leihweise überlassene Verpackung ist durch Sie franko an die von uns angegebene Adresse zurückzusenden.

5. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren beträgt zwölf Monate. Die gleiche Frist gilt bei neuen Waren, wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

6. Unsere Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 2 geregelt. Im Übrigen haften wir, unser gesetzlicher Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen für einen Schaden nicht bei leichter Fahrlässigkeit; diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7. Die von Ihnen eingegebenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung gespeichert. Sie können sich Ihre Bestellung vor ihrer Versendung an uns ausdrucken. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Mit der Angabe Ihrer Daten willigen Sie in die Zusendung von Printwerbung durch uns ein. Der Nutzung der Daten zu Zwecken der Printwerbung durch uns  können Sie jederzeit durch formlose Mitteilung an uns widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir Ihnen keine Werbemittel zusenden.

8. Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

9. Für den Fall, dass Sie Vollkaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, nach Ver­tragsschluss einen solchen verlieren oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung als Gerichtsstand vereinbart.

10. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Copyright: Gesamtverband Deutscher Musikfachgeschäfte e.V., Friedrich-Wilhelm-Straße 31, 53113 Bonn; Stand 02/2011